Alternativen zur Barkaution
für Mieter und Vermieter

Mietkautionssparbuch auflösen

Eine Mietkaution ist innerhalb einer angemessenen, zeitlich vom Gesetzgeber nicht exakt vorgegebenen Frist nach Beendigung des Mietverhältnisses wieder freizugeben, sofern keine berechtigten Ansprüche des Vermieters auf Einbehaltung der Kaution bestehen. Diese Freigabepflicht gilt in gleicher Weise für Barkautionen, Mietkautionsbürgschaften oder Mietkautionssparbücher. Die Auflösung eines Mietkautionssparbuches kann je nachdem, wer das Sparbuch angelegt hat, durch den Vermieter oder den Mieter erfolgen.

Auflösung durch den Vermieter

Sofern der Vermieter das Mietkautionssparbuch angelegt hat, ist der Vermieter auch der Kontoinhaber und folglich derjenige, der die Auflösung veranlassen kann und muss. Bei der Kontoauflösung kann es wiederum zwei Varianten geben: Sofern dem Vermieter ein berechtigter Anspruch auf Vereinnahmung oder Teilvereinnahmung der Kaution zusteht, erteilt er der Bank den Auftrag, den ihm zustehenden Betrag auf sein Mietkonto zu überweisen und einen eventuell verbleibenden Restbetrag an den Vermieter auszukehren. Der Vermieter muss allerdings, sofern der Kautionsbetrag den Betrag von Euro 2.000 übersteigt, die gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten beachten.

Sofern kein Anspruch des Vermieters besteht, erteilt dieser der kontoführenden Bank den Auftrag, das Sparbuch unter Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist aufzulösen und den Kautionsbetrag zuzüglich der entstandenen Zinsen an den Mieter zu überweisen.

Auflösung durch den Mieter

Anders sieht das Procedere aus, wenn der Mieter ein Kautionssparbuch angelegt hat, dass zugunsten des Vermieters verpfändet worden ist. In diesem Fall muss der Vermieter dem Mieter nicht nur das Mietkautionssparbuch wieder herausgeben, sondern ihm auch eine Erklärung zu unterzeichnen, wonach die bestehende Verpfändung aufgehoben wird. Das dazu erforderliche Formular stellt die kontoführende Stelle zur Verfügung; theoretisch kann die Freigabe durch den Vermieter aber auch formlos erfolgen. Anschließend kann der Mieter der kontoführenden Bank das Mietkautionssparbuch zusammen mit der Verpfändungsfreigabeerklärung zur Auflösung zugunsten eines Kontos des Mieters oder zur Barauszahlung überlassen.

Auflösung im Streitfall

Der Vermieter darf ein Kautionssparbuch während der Mietlaufzeit (zum Beispiel bei rückständigen Mieten) auch dann nicht ohne weiteres auflösen oder über Teilbeträge verfügen, wenn ein berechtigter Anspruch gegenüber seinem Mieter besteht. Vielmehr muss er in einem solchen Fall zunächst klagen und einen Titel erwirken.

Nach Auflösung eines Mietverhältnisses hat sich in der Praxis eine Frist von drei bis maximal sechs Monaten für die Einbehaltung einer Kaution durchgesetzt. Diese Einbehaltungsfrist gilt für jede Form der Kautionsstellung, also auch das Mietkautionssparbuch. Sofern der Vermieter vom Mieter verschuldete Renovierungs- oder Instandsetzungsarbeiten vornehmen lassen muss, die innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen und nicht betraglich klar begrenzt werden können, darf er das Mietkautionssparbuch auch über diese Frist hinaus bestehen lassen.