Urteile Mietrecht

Hier finden Sie Urteilsbesprechungen aus dem Mietrecht. Die Urteilsbesprechungen wurden von der auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden Baden erstellt.

BGH Az.:XII ZR 22/11 – Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 25.07.2012 – Az.:XII ZR 22/11.

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AG Wiesbaden Az.: 91 C 6517/11 (18) – Vermieter muss für eine Möglichkeit zum Trocknen der Wäsche sorgen

Eine vertraglich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit für einen Nebenraum kann vom Vermieter nicht einseitig geändert werden. Wenn dem Mieter gemäß dem Mietvertrag das Trocknen von Wäsche in der Wohnung nicht gestattet wird, ist der Vermieter gehalten, dem Mieter eine alternative Möglichkeit zum Trocknen zur Verfügung zu stellen. Denn eine Wasch- und Trockenmöglichkeit gehört zum Kernbereich des Mietgebrauchs […]

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BGH VIII ZR 1/11 – Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist, so die auf […]

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BGH Az.: VIII ZR 25/12 – Wann versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?

Die Regelung des § 554 Abs. 2 S. 4 BGB soll im Interesse der Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse verhindern, dass eine Modernisierung, mit der lediglich ein allgemein üblicher Standard erreicht wird, im Hinblick auf persönliche Härtefallgründe unterbleibt. Diese Zielsetzung gebietet es, einen vom Mieter rechtmäßig geschaffenen Zustand zu berücksichtigen, der diesem Standard bereits entspricht, so […]

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AG Gießen Az.: 48 C 352/11 – Verstoß einer mietrechtlichen Quotenklausel gegen das Transparenzgebot

Enthält ein Mietvertrag über eine Wohnung nachstehende Klausel „Sind zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses die obigen Fristen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss der Mieter anteilig den Betrag an die Vermieterin zahlen, der aufzuwenden wäre, […]

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BGH Az.: VIII ZR 330/11 – Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

Der Bundesgerichtshof befasste sich in seiner Entscheidung vom 26.09.2012 zum Az.: VIII ZR 330/11mit der Frage, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann.

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OLG Stuttgart Az.: 8 W 93/12 – Keine Berechtigung des Vermieters zur Vernichtung in der Wohnung zurückgelassener Sachen des Mieters

Wenn der Vermieter eine Wohnung nach dem sog. Berliner Modell zwangsräumen lassen hat, er also unter Ausübung des Vermieterpfandrechts sämtliche Sachen des Mieters in der Wohnung belassen hat, ist er nicht berechtigt, diese durch Vernichtung zu verwerten, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart […]

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BGH Az:VIII ZR 138/11 – Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom […]

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OLG Frankfurt a. M. Az.: 2 U 252/11 – Anspruch auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft hat in der Regel nur der Bürge

Dem Mieter steht nach Wegfall des Sicherungszwecks nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch gegen den Vermieter auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft grundsätzlich nur an den Bürgen zu. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich aus den vertraglichen Beziehungen unter Einbeziehung der Interessenlage der Beteiligten etwas anderes ergibt, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert […]

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BGH Az.: VIII ZR 36/12 – Vermieter dürfen Mietkaution nicht mit fremden Forderungen verrechnen

Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem […]

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