Rechtliches

Nach der auch im Individualprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Formularklausel ist die Pflicht des Mieters zum „Weißen“ von Decken und Wänden dahin zu verstehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist. In dieser Auslegung liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, weil er auch während des laufenden Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbwahl dekorieren muss [...]

Auch wenn alle Mitmieter der Haltung eines Yorkshire Terriers zustimmen, ist dieser als kleiner Hund kein „Kleintier“ im Sinne einer wirksamen Tierhalteklausel, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Spandau vom 13.04.2011, Az.: 13 C 574/10.  

Ein neben einem Wohnungsmietvertrag geschlossener Garagenmietvertrag kann separat gekündigt werden, wenn beide Mietverhältnisse keine rechtliche Einheit bilden sollen. Dies gilt umso mehr, wenn sie sich nicht auf demselben Grundstück befinden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 12.10.2011, Az.: VIII ZR 251/10.  

Die formularmäßige Überbürdung des Winterdienstes auf nur drei von 24 Parteien ist überraschend und belastet die Erdgeschossmieter außerdem unzumutbar. Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Vermieter – jedenfalls bei Bestimmungen formularvertraglicher Hausordnungen als Annex zu ebenfalls formularvertraglichen Mietverträgen – unangemessene Ungleichbehandlungen zu unterlassen, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter [...]

Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Kleinreparaturkosten für Dichtung bzw. Teile des Abflussrohres durch Mieter bei bestehender Übernahmeklausel in Wohnraummietvertrag, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 31.08.2011, Az.: 212 C 65/11.  

Nur für den Fall, dass der Mieter die Pflege des Gartens und des Vorgartens unterlässt, ist der Vermieter nach den mietvertraglichen Vereinbarungen berechtigt, diese Arbeiten in Auftrag zu geben. Damit steht fest, dass dem Vermieter die Möglichkeit verbleiben muss, sich vom Zustand der Außenanlagen und des Gartens zu informieren, wozu es naturgemäß eines Betretens des [...]

Mit Urteil vom 29.06.2011 (Az.: VIII ZR 30/10) hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen überzahlter Mieten bei Flächenabweichungen Stellung genommen, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.