BGH Az.:XII ZR 22/11 – Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 25.07.2012 – Az.:XII ZR 22/11.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
22.11.2012

AG Wiesbaden Az.: 91 C 6517/11 (18) – Vermieter muss für eine Möglichkeit zum Trocknen der Wäsche sorgen

Eine vertraglich eingeräumte Nutzungsmöglichkeit für einen Nebenraum kann vom Vermieter nicht einseitig geändert werden. Wenn dem Mieter gemäß dem Mietvertrag das Trocknen von Wäsche in der Wohnung nicht gestattet wird, ist der Vermieter gehalten, dem Mieter eine alternative Möglichkeit zum Trocknen zur Verfügung zu stellen. Denn eine Wasch- und Trockenmöglichkeit gehört zum Kernbereich des Mietgebrauchs bei der Vermietung für Wohnzwecke, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 29.03.2012, Az.: 91 C 6517/11 (18).

Rechtsanwältin Ilona Reichert
22.11.2012

BGH VIII ZR 1/11 – Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, wenn er den Mieter auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 18. 7.2012 – VIII ZR 1/11.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
22.11.2012

BGH Az.: VIII ZR 25/12 – Wann versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?

Die Regelung des § 554 Abs. 2 S. 4 BGB soll im Interesse der Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse verhindern, dass eine Modernisierung, mit der lediglich ein allgemein üblicher Standard erreicht wird, im Hinblick auf persönliche Härtefallgründe unterbleibt. Diese Zielsetzung gebietet es, einen vom Mieter rechtmäßig geschaffenen Zustand zu berücksichtigen, der diesem Standard bereits entspricht, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2012 zum Az.: VIII ZR 25/12.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
14.11.2012

AG Gießen Az.: 48 C 352/11 – Verstoß einer mietrechtlichen Quotenklausel gegen das Transparenzgebot

Enthält ein Mietvertrag über eine Wohnung nachstehende Klausel „Sind zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses die obigen Fristen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss der Mieter anteilig den Betrag an die Vermieterin zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde“, so ist dies Quotenklausel unwirksam, da sie gegen das Transparenzgebot verstößt. Denn es wird nicht erläutert, was unter normaler Abnutzung zu verstehen ist. Darüber hinaus enthält eine solche Klausel im Ergebnis starre Fristen, so dass ein Mieter unabhängig vom Zustand der Wohnung immer die gleiche Quote zu zahlen hat, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Gießen vom 10.5.2012 zum Az.: 48 C 352/11.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
14.11.2012

OLG Stuttgart Az.: 8 W 93/12 – Keine Berechtigung des Vermieters zur Vernichtung in der Wohnung zurückgelassener Sachen des Mieters

Wenn der Vermieter eine Wohnung nach dem sog. Berliner Modell zwangsräumen lassen hat, er also unter Ausübung des Vermieterpfandrechts sämtliche Sachen des Mieters in der Wohnung belassen hat, ist er nicht berechtigt, diese durch Vernichtung zu verwerten, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19.03.2012 zum Az.: 8 W 93/12.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
14.11.2012

BGH Az:VIII ZR 138/11 – Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az:VIII ZR 138/11.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
14.11.2012

OLG Frankfurt a. M. Az.: 2 U 252/11 – Anspruch auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft hat in der Regel nur der Bürge

Dem Mieter steht nach Wegfall des Sicherungszwecks nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch gegen den Vermieter auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft grundsätzlich nur an den Bürgen zu. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich aus den vertraglichen Beziehungen unter Einbeziehung der Interessenlage der Beteiligten etwas anderes ergibt, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 15. Juni 2012 – 2 U 252/11.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
14.11.2012

BGH Az.: VIII ZR 36/12 – Vermieter dürfen Mietkaution nicht mit fremden Forderungen verrechnen

Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 36/12.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
14.11.2012

BGH Az.: VIII ZR 106/11 – Keine Auskunft über Betriebskosten bei Nebenkostenpauschale

Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale gedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 16.11.2011, Az.: VIII ZR 106/11.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
08.03.2012

AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 218 C 271/09 – Verbrauchsschätzungen bei der Heizkostenabrechnung müssen erläutert werden 

Schätzt der Vermieter den Wärmeverbrauch des Mieters, weil mehrere Heizkostenverteiler in dessen Wohnung defekt sind und legt diese Schätzwerte der Heizkostenabrechnung zugrunde, ohne dem Mieter – weder in der Abrechnung selbst, noch innerhalb des Abrechnungszeitraumes – die Ermittlung der jeweiligen Schätzwerte zu erläutern oder rechnerisch darzustellen, ist dem Mieter keine formell ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung erteilt worden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 5.5.2011, Az.: 218 C 271/09.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
08.03.2012

LG Berlin Az.: 65 S 38/11 – Internetfernsehen noch kein adäquater Ersatz für Parabolantenne

Hörfunk- und Fernsehempfang ist ein wesentlicher Bestandteil des häuslichen Lebens und gehört deshalb zur üblichen Nutzung einer Wohnung. Ein Mieter verhält sich nicht vertragswidrig, wenn er Anlagen zum einwandfreien Empfang dieser Medien errichtet. In größeren Haushalten mit mehreren interessierten Fernsehzuschauern kann der Empfang ausländischer Sender über das Internet nicht die gewünschte Bildqualität anbieten, sodass Internetfernsehen keine echte Alternative zur Parabolantenne darstellt. Diese Antenne muss der Vermieter dulden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.10.2011, Az.: 65 S 38/11.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
08.03.2012

LG Stuttgart, Az.: 13 S 41/11 – Schweigen des Mieters ist keine Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen     

Erhöht ein Vermieter entgegen § 558b BGB die Miete ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters und zieht, ohne den Rechtsweg zu beschreiten, vom Konto des Mieters unabgesprochen die erhöhte Miete ein, ist in dem Schweigen des Mieters auch dann keine (konkludente) Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen zu sehen, wenn der Mieter die unerlaubten Abbuchungen längere Zeit widerspruchslos hinnimmt, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26.10.2011, Az.: 13 S 41/11. 
 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
13.02.2012

BGH Az.: VIII ZR 8/11- 12.10.2011 – Vorzeitige Schlüsselrücknahme durch Vermieter und Verjährungsbeginn

Die Entscheidung des BGH vom 12.10.2011 (Az.: VIII ZR 8/11) befasst sich mit dem Beginn der für Vermieter geltenden kurzen Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche und der Frage, wie die Ablehnung des Vermieters, die Schlüssel zum Mietobjekt vor dem vereinbarten Übergabetermin zurückzunehmen, rechtlich zu werten ist, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
13.02.2012

AG München Az.: 275 C 7022/11 – Parkende Autos und Dachlawinen 

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hauseigentümer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts München vom 16.06.2011, Az.: 275 C 7022/11.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
13.02.2012

LG Lüneburg Az.: 6 S 79/11 – Unwirksame Eigenbedarfskündigung wegen vorhersehbaren Bedarfs

Eine Eigenbedarfskündigung darf nicht auf einen Bedarf gestützt werden, der bereits bei Mietvertragsabschluss vorhersehbar war. Als vorhersehbar gilt ein Bedarf, der innerhalb von 21 Monaten ab dem Abschluss des Wohnungsmietvertrages für den 19-jährigen Sohn des Vermieters geltend gemacht wird, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 07.12.2011, Az.: 6 S 79/11.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
27.01.2012

BGH Az.: VIII ZR 206/10 – Erneute Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Wechsel des Vermieters?

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Aufgrund besonderer Umstände kann allerdings eine Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) bestehen, die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2011 Az.: VIII ZR 206/10.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
27.01.2012

LG Berlin Az.: 51 S 245/10 – Ausgleichanspruch eines Vermieters für Mietminderung wegen erheblichen Baulärms auf dem Nachbargrundstück    

Dem Grundstückseigentümer, dessen Mieter wegen erheblichen Baulärms auf dem Nachbargrundstück erfolgreich die Miete gemindert haben, steht ein Ausgleichsanspruch gegen den Nachbarn zu, wenn die Zumutbarkeitsgrenze (d.h. 5 % i.V.m. geminderten Mieteinnahmen in Berlin) überschritten ist. Der Grundstückseigentümer genügt seiner sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Wesentlichkeit der baubedingten Lärmimmissionen dadurch, dass er auf die Prozesserfolge seiner Mieter im Mietminderungsverfahren hinweist. Demgegenüber ist der Grundstücksnachbar zu näherer Darlegung bezüglich der von ihm behaupteten Unwesentlichkeit des Baulärms verpflichtet, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 31.03.2011, Az.: 51 S 245/10.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
27.01.2012

BGH Az.: VIII ZR 47/11 – Pflicht zum „Weißen“ von Decken und Wänden stellt unangemessene Benachteiligung des Mieters dar

Nach der auch im Individualprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Formularklausel ist die Pflicht des Mieters zum „Weißen“ von Decken und Wänden dahin zu verstehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist. In dieser Auslegung liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor, weil er auch während des laufenden Mietverhältnisses in der vorgegebenen Farbwahl dekorieren muss und dadurch in seiner persönlichen Lebensgestaltung eingeschränkt wird, ohne dass dafür ein anerkennenswertes Interesse des Vermieters besteht, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 21.09.2011, Az.: VIII ZR 47/11.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
27.01.2012

BGH VIII ZR 251/10 – Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

Ein neben einem Wohnungsmietvertrag geschlossener Garagenmietvertrag kann separat gekündigt werden, wenn beide Mietverhältnisse keine rechtliche Einheit bilden sollen. Dies gilt umso mehr, wenn sie sich nicht auf demselben Grundstück befinden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 12.10.2011, Az.: VIII ZR 251/10.
 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
16.12.2011

AG Köln Az.: 221 C 170/11- Zur Überbürdung des Winterdienstes auf Erdgeschossmieter

Die formularmäßige Überbürdung des Winterdienstes auf nur drei von 24 Parteien ist überraschend und belastet die Erdgeschossmieter außerdem unzumutbar. Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Vermieter – jedenfalls bei Bestimmungen formularvertraglicher Hausordnungen als Annex zu ebenfalls formularvertraglichen Mietverträgen – unangemessene Ungleichbehandlungen zu unterlassen, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14.09.2011, Az.: 221 C 170/11.
 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
16.12.2011

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Az.: 212 C 65/11- Zum Umfang einer Kleinreparaturklausel

Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Kleinreparaturkosten für Dichtung bzw. Teile des Abflussrohres durch Mieter bei bestehender Übernahmeklausel in Wohnraummietvertrag, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 31.08.2011, Az.: 212 C 65/11.
 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
16.12.2011

LG Köln Az.: 1 S 119/09 – Mieter bestimmt Gartenpflege

Nur für den Fall, dass der Mieter die Pflege des Gartens und des Vorgartens unterlässt, ist der Vermieter nach den mietvertraglichen Vereinbarungen berechtigt, diese Arbeiten in Auftrag zu geben. Damit steht fest, dass dem Vermieter die Möglichkeit verbleiben muss, sich vom Zustand der Außenanlagen und des Gartens zu informieren, wozu es naturgemäß eines Betretens des Grundstücks der Mieter durch eine Gartenbaufirma bedarf. Dem Vermieter steht aber kein Direktionsrecht hinsichtlich der Gartengestaltung zu. Zieht demgemäß der Mieter eine Wiese mit Wildkräutern einem englischen Rasen vor, ist diese Veränderung nicht auf eine Vernachlässigung des Gartens im Sinne des Mietvertrages zurückzuführen, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.10.2010, Az.: 1 S 119/09.
 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
16.12.2011

BGH VIII ZR 166/08 – Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

Eine Formularklausel, die den Mieter allgemein – ohne Beschränkung auf den Zeitpunkt der Rückgabe – zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in neutralen Farbtönen verpflichtet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 18.2.2009, Az.: VIII ZR 166/08.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
18.11.2011

BGH Az.: VIII ZR 165/08 – Pflicht des Vermieters zur Duldung einer teilgewerblichen Wohnungsnutzung

Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt; hierfür trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 14.07.2009, Az.: VIII ZR 165/08. 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
18.11.2011

AG Hamburg-Harburg Az.: 641 C 363/10 – Kündigung bei Wohnungsvermüllung (Messie-Syndrom) 

Wer – beratungs- und hilferesistent – die Mietwohnung vermüllt und trotz qualifizierter Abmahnung sein Mieterverhalten nicht ändert, kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Harburg vom 18.03.2011, Az.: 641 C 363/19. 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
19.09.2011

BGH Az: VIII ZR 37/07 – Rauchen in der Wohnung – Schadensersatzpflicht des Mieters?

Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung beseitigen lassen, sondern darüber hinausgehende Instandsetzungsarbeiten erfordern. Das gilt unabhängig davon, ob ein Renovierungsbedarf bereits vorzeitig entsteht, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 05.03.2008 – VIII ZR 37/07.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
19.09.2011

LG Gießen, Az.: 1 S 210/10 – Lärm- und Staubbelastung durch Bautätigkeit auf Nachbargrundstück kein Mietmangel

Es besteht kein Recht des Mieters zur Mietminderung bei zwingend vorhersehbarem Baulärm auf dem Nachbargrundstück (hier: Baulücke). Der Vermieter schuldet dann nur eine um das Risiko derartiger Baumaßnahmen verringerte Gebrauchsgewährung, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Gießen vom 15.12.2010, Az.: 1 S 210/10.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
19.09.2011

AG Hamburg-St. Georg Az.: 910 C 117/10 – Zu hohe Bleikonzentration im Trinkwasser ist Mietmangel  

Muss Wasser 10 bis 15 Minuten ablaufen, um nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) zulässige Bleiwerte zu erreichen, liegt ein Mangel der Mietwohnung vor; die Minderung beträgt 5 %, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 28.02.2011, Az.: 910 C 117/10. 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
23.08.2011

BGH Az.: VIII ZR 304/10 – Zurückzahlung der Kaution durch letzten Erwerber der Wohnung

Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BG erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor – noch unter der Geltung des § 572 BGB a.F. – weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in der Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war. Der § 566a BGB dient allein dem Schutz des Mieters und soll ein Auseinanderfallen von Kaution und Mietvertrag vermeiden.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
06.08.2011

AG Mannheim Az.: 10 C 14/11 – Summierungseffekt von formular- und individualvertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturklauseln

Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender sogenannter Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die andere dagegen individuell vereinbart worden ist. Ist in einer derartigen Konstellation die Pflicht zur Übernahme von Schönheitsreparaturen formularvertraglich vereinbart und eine zusätzliche Endrenovierungspflicht individualvertraglich, führt dies gemäß § 139 BGB zur Unwirksamkeit der gesamten Regelung, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 20.05.2011, Az.: 10 C 14/11.
 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
21.07.2011

BGH VIII ZR 91/10 – Zum Beginn der Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters bei Zahlung überhöhter Mietkaution

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters wegen der drei Monatsmieten übersteigenden Kaution mit der Zahlung der überhöhten Kaution beginnt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter die Regelung des § 551 Abs. 1 und 4 BGB kennt, nach der die Kaution bei einem Wohnraummietverhältnis höchstens drei Monatsmieten betragen darf.

Darauf verweist die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Juni 2011 – VIII ZR 91/10.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
17.07.2011

LG Berlin Az.: 49 S 106/10 – Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin 

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. Die Entscheidung, ob tatsächlich ein Eingreifen notwendig ist, obliegt auch im Fall von Alarmen der Feuerwehr selbst, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.01.2011, Az.: 49 S 106/10.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
12.07.2011

LG Essen Az.: 10 S 344/10 – Schadensersatz bei ungewöhnlichem Farbzustand der Wohnung bei Rückgabe

Es stellt unabhängig davon, ob der Mieter wirksam zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet worden ist, eine Vertragsverletzung dar, wenn er die Mietsache in einem farblichen Zustand zurückgibt, welcher die Grenzen des normalen Geschmacks überschreitet, so dass eine Neuvermietung der Räume im geschaffenen Zustand praktisch unmöglich ist, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Essen vom 17.02.2011, Az.: 10 S 344/10.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
05.07.2011

AG Brandenburg Az.: 34 C 16/10 – Erfassung des Wasserverbrauchs in Gärten

Der Vermieter ist gemäß dem Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenumlage verpflichtet, bei den Wasserwerken die Gewährung eines Sprengwasserabzugs zu beantragen und für die Erfassung Zwischenzähler an allgemein zugänglichen Wasserhähnen außerhalb des Hauses zu installieren, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 8.11.2010, Az.: 34 C 16/10. 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
30.06.2011

BGH Az.: VIII ZR 146/10 – Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung bei Mietrückständen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.05.2011 (Az.: VIII ZR 146/10) entschieden, dass eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO zulässig ist, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.
 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
30.06.2011

AG Berlin-Mitte Az.: 8 C 60/09 – Gemietet „wie besichtigt“

Die mietvertragliche Vereinbarung „die Wohnung wird wie besichtigt übernommen“ schließt nicht die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden aus, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 8.09.2009, Az.: 8 C 60/09. 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
29.06.2011

BGH Az.: VIII ZR 164/10 – Mieterhöhung trotz fehlender Modernisierungsankündigung wirksam

Der BGH hat mit Urteil vom 02.03.2011 – Az.: VIII ZR 164/10 – entschieden, dass eine Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.
 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
05.06.2011

AG Köpenick Az.: 9 C 49/09 – Anforderungen an Ankündigungsschreiben des Vermieters bei Modernisierungsmaßnahmen 

Die Pflicht des Mieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen setzt voraus, dass er der Ankündigung des Vermieters entnehmen kann, welche Veränderungen der Mietsache konkret beabsichtigt sind, damit er die Folgen für den Mietgebrauch abschätzen und entsprechend entscheiden kann, wie er sich zur Maßnahme verhalten will. Dies setzt eine hinreichende konkrete Beschreibung der Maßnahme auch im Hinblick auf die Ausführung voraus. Es reicht nicht aus, wenn die Maßnahme nur in einzelnen Stichworten beschrieben wird, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Köpenick vom 22.12.2009 (AZ.: 9 C 49/09). 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
29.05.2011

AG Westerstede Az.: 22 C 614/09 Grillen im Garten

Dem Nachbarn eines Mehrfamilienhauses, das sich in 9 m Abstand zu seinem feststehenden Grillkamin im Garten befindet, kann es untersagt werden, öfters als zweimal monatlich und beschränkt auf zehnmal im Jahr zu Grillen, wenn Qualm und Gerüche vom Grillen direkt ins Schlafzimmer des Nachbarhauses dringen, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf den Beschluss des Amtsgerichts Westerstede vom   30.06.2009 (Az.: 22 C 614/09). 

Rechtsanwältin Ilona Reichert
28.05.2011

AG Nürtingen Az.: 42 C 1905/09 – Kein Mangel der Mietwohnung, wenn im Altbau nach Fensteraustausch Schimmel entsteht

Das Amtsgericht Nürtingen hat mit Urteil vom 09.06.2010 – Az.: 42 C 1905/09 – entschieden, dass es keinen Mangel der Mietwohnung darstellt, wenn wegen des Einbaus moderner Fenster im Altbau ein erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf und ein erhöhtes Risiko der Schimmelbildung besteht, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
22.05.2011

AG Berlin-Wedding Az.: 22a C 308/09 – Entfernung einer Parabolantenne

Der Vermieter kann Entfernung einer an der Fassade des Gebäudes angebrachten Parabolantenne verlangen, wenn der Mieter zusätzliche Fernsehprogramme auch über das Internet empfangen kann, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding vom 20.05.2010, Az.: 22a C 308/09.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
19.05.2011

AG Bremen Az.: 42 C 43/10 – Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter rechtmäßig?

Zur Rechtmäßigkeit eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte („GEZ-Mitarbeiter“) und Mitarbeitern einer Rundfunkanstalt (AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010, Az.: 42 C 0043/10, 42 C 43/10)

In dem entschiedenen Fall machten die Kläger gegen die Beklagten, eine Landesrundfunkanstalt, die Unterlassung unangemeldeten Betretens ihres Grundstücks geltend, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
15.05.2011

LG Duisburg Az.: 13 S 58/10 – Mietsicherheit nicht für Rechtsanwaltskosten

Ein Vermieter darf die vom Mieter hinterlegte Sicherheit nicht für die Kosten der Rechtsverteidigung wegen unberechtigter gerichtlicher Inanspruchnahme durch den Mieter verwenden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18.05.2010, Az.: 13 S 58/10.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
11.05.2011

BGH Az.: XIII ZR 64/09 – Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Jobcenter (Sozialamt)

Kündigungen durch Vermieter nach unpünktlichen Mietzahlungen des Jobcenters (Sozialamt) sind unzulässig, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2009, Az.: XIII ZR 64/09.
Zahlt das Sozialamt im Zuge der Daseinsvorsorge die Miete anstelle des Mieters direkt an den Vermieter, so kann dieser wegen verspäteter Zahlungen des Mietzinses nicht gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen. Der Mieter muss sich ein etwaiges Verschulden des Sozialamts nicht zurechnen lassen.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
07.05.2011

BGH VIII ZR 195/10 – Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.05.2001 (Az.: VIII ZR 195/10) eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vor genommen hat, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
07.05.2011

BGH VIII ZR 113/10 – Unterbrechung der Stromlieferung nach Zahlungsrückstand des Mieters rechtfertigt keine Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2010 (Az.: VIII ZR 113/10) entschieden, dass eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) nicht zu einer Minderung der Miete führt, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
03.05.2011

BGH VIII ZR 74/10 – Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt Vermieter nicht zwangsläufig zur Kündigung

Ein Mieter, der eine Untervermietung vornimmt, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Verstoß des Mieters ein die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigendes Gewicht hat, ist unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung ist allerdings rechtsmissbräuchlich, wenn die Erlaubnis durch den Mieter rechtzeitig erbeten und der Vermieter seinerseits zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war. Darauf weist die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02.02.2011 (Az.: VIII ZR 74/10) hin.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
03.05.2011

BGH VIII ZR 86/10 – Formularmäßiger Kündigungsausschluss länger als vier Jahre unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.12.2010 (Az: VIII ZR 86/10) entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
28.04.2011

LG Köln Az. 6 S 269/09 – Vertragswidrige Nutzung einer Wohnung durch das Halten eines Hundes

Der Vermieter ist in seiner Entscheidung darüber, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat, da es im Mietrecht keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller Mieter gibt. Die Entscheidungsfreiheit des Vermieters zur Hundehaltung wird nur durch die nach § 242 BGB geltenden Grundsätze begrenzt, insbesondere durch das Verbot missbräuchlichen oder treuwidrigen Verhaltens, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Landgerichts Köln vom 04.02.2010 – 6 S 269/09.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
26.04.2011

BGH Az. VIII ZR 209/10 – Flächenunterschreitung berechtigt auch bei möbliert vermieteter Wohnung zur Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zur Berechtigung einer Mietminderung bei Flächenunterschreitungen von mehr als 10% geäußert. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2.03.2011 (Az.: VIII ZR 209/10) klargestellt, dass bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % auch der Mieter einer möbliert vermieteten Wohnung zur Mietminderung berechtigt ist.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
26.04.2011

BGH VIII ZR 330/09 – Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete erst nach Anzeige des Mangels der Mietsache

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 330/09 – entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. Darauf weist Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden hin.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
26.04.2011

BGH Az.: VIII ZR 78/10 – Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 78/10) die Pflicht des Vermieters genauer bestimmt, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden.

Rechtsanwältin Ilona Reichert
26.04.2011

BGH Az. VIII ZR 294/09 – Wohnungsmieter dürfen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen

Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offensteht. Schönheitsreparaturen sind lediglich fachgerecht in mittlerer Art und Güte auszuführen. Das setzt aber nicht zwingend die Beauftragung einer Fachfirma voraus (Urteil des BGH vom 09.06.2010, Az.: VIII ZR 294/09)

Rechtsanwältin Ilona Reichert
26.04.2011