Verrechnung der Mietkaution mit anderen Forderungen nicht erlaubt

Die Entrichtung einer Mietkaution ist in Deutschland für Millionen von Versicherungsverhältnissen unverzichtbar, für private Vermieter und größere Agenturen stellt die Kaution eine unerlässliche Sicherheit für ein neues Mietverhältnis dar. Für den Mieter selbst ist es bei der Kündigung eines Mietvertrags unverzichtbar, möglichst schnell auf das seiner Zeit bereitgestellte Geld zurückgreifen zu können, ein Einbehalt durch den Vermieter aufgrund anderer Forderungen wird als unangemessen empfunden. Sollte es sich hierbei um Forderungen handeln, die nicht direkt mit dem bestehenden Mietverhältnis zusammenhängen, darf ein Vermieter die gezahlte Kaution allerdings nicht einhalten, wie aktuell durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs in letzter Instanz bestätigt wurde.

Keine Verrechnung mit Forderungen außerhalb des Mietverhältnisses möglich

Geklagt hatte eine Mietpartei, die sich durch ihren Vermieter trotz einer form- und fristgerechten Beendigung des Mietverhältnisses benachteiligt sah. Dieser verweigerte konsequent die Rückzahlung der geleisteten Mietkaution mit der Begründung, dass es aus einem anderen Mietverhältnis noch Forderungen gebe, mit denen der Vermieter die ohne Beanstandungen gewährte Kaution nun verrechnete. Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil (AZ: VIII ZR 36/12) nun klar, dass genau diese Praxis nicht zulässig sei. Die Zahlung der Kaution sei ausschließlich auf ein aktuelles und bestimmtes Mietverhältnis bezogen, eine Verrechnung mit anderen Forderungen sei auf dieser Basis nicht möglich.

Sinn und Zweck der Mietkaution erhalten

Durch das Vorgehen des Vermieters sah der Bundesgerichtshof einen nicht angemessenen Einsatz der Kaution an, die nicht ihrem eigentlichen Sinn entspräche. Diese wäre es, Forderungen aus einem aktuellen Mietverhältnis abzudecken, zum Beispiel falls sich bei der Übergabe der Wohnung Mängel herausstellen sollten, die auf die kündigende Mietpartei eindeutig zurückzuführen sind. In diesem Fall kann die Kaution anteilig dafür herangezogen werden, diese Mängel zu beseitigen. In jedem Fall muss allerdings ein klarer Bezug zum aktuell bestehenden Mietverhältnis vorliegen, eine Verrechnung mit Forderungen gegenüber anderen Mietparteien, zum Beispiel durch ausstehende Mieten oder eine fehlende Kostenübernahme bei Mängeln ist nicht möglich.

Mit einer Mietkautionsversicherung finanziell flexibel bleiben

Unabhängig von der aktuellen Rechtsprechung bleibt es für jeden Mieter zu überlegen, beim Umzug in eine Mietkautionsversicherung zu investieren und so die Unkosten einer Kaution zu vermeiden. In diesem Fall tritt eine Versicherung für die eigene Person und ihre Forderungen ein, die sonst durch die gezahlte Mietkaution übernommen würden. Die Vorteile für den Mieter liegen auf der Hand: Anstelle über viele Jahre hinweg einen Teil des Privatvermögens dem Vermieter zur Verfügung zu stellen, fällt die geringere Belastung durch monatliche Beiträge geringer aus, so dass eine finanzielle Flexibilität erhalten bleibt.

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