Verschärftes Mietrecht soll die energetische Sanierung von Wohnräumen beschleunigen

Die Regierung plant für 2013 eine Beschneidung des Mietrechts, wonach Mietminderungen in Verbindung mit energiesparenden Sanierungsmaßnahmen nicht mehr möglich sein sollen.

Mietminderungen sind ein probates Mittel, wenn die Freude an den gemieteten Wohnräumen durch eine nicht funktionierende oder rechtzeitig eingeschaltete Heizung, durch Feuchtigkeit, durch Lärm- oder Schmutzbelästigungen oder durch sonstige Beeinträchtigungen getrübt wird. Das Mietgesetz erlaubt in vielen dieser Fälle Mietminderungen, die später auch nicht zu einer Verrechnung mit einer geleisteten Mietkaution führen dürfen. Denn sofern der Mietminderung seitens des Vermieters nicht erfolgreich widersprochen worden ist, handelt es sich bei den vom Mieter einbehalten Beträgen nicht um verrechnungsfähige Mietschulden.

Die vorgesehenen Änderungen im Detail

An der Behandlung der Mietkaution soll sich auch zukünftig nichts ändern, wohl aber an den Grundlagen des Mietgesetzes. In den letzten Septembertagen ist eine geplante Mietrechtsreform in erster Lesung beraten worden, durch die Mietminderungen zukünftig nur noch in eingeschränktem Umfang möglich sein sollen. Denn um den in vielen Mietwohnobjekten noch notwendigen energetischen Sanierungen einen Schub zu geben, plant die schwarz-gelbe Koalition, das Recht auf Mietminderung bei energetischen Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten in den ersten drei Monaten auszusetzen.

Doch während die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberg in der beabsichtigten Mietrechtsreform einen notwendigen und richtigen Beitrag des Gesetzgebers zum Energiewandel sieht, kritisiert die Opposition die einseitige Beschneidung der Mieterrechte. Der Vorwurf der Einseitigkeit des Reformpapiers ist wohl darauf zurückzuführen, dass die bisherige Praxis, elf Prozent der Sanierungskosten dauerhaft auf die Mieter umzulegen, in vollem Umfang erhalten bleiben soll. Dennoch sieht der Gesetzentwurf auch eine Stärkung der Mieterrechte vor: Zukünftig soll Mietern zum Ende des übernächsten Monats nach Beginn der Sanierungsarbeiten ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden.

Hintergründe

Der Versuch, die energetische Sanierung der Wohnimmobilien zu erleichtern, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Denn bei mehr als der Hälfte der vierzig Millionen Wohneinheiten in Deutschland handelt es sich um Mietobjekte, deren energetische Sanierung allein durch staatlich subventionierte Kredite bei Weitem nicht in der gewünschten und notwendigen Geschwindigkeit vorangeht. Viele Hauseigentümern scheuen die oft mit Mietminderungen verbundenen Auseinandersetzungen mit ihren Mietern, durch die Sanierungsmaßnahmen trotz der schon jetzt gegebenen Umlagefähigkeit der Sanierungskosten aus Sicht der Vermieter wenig attraktiv sind.

Dementsprechend wurde die beabsichtigte Mietrechtsreform vom Eigentümerverband Haus und Grund als überfällig begrüßt. Auch der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) steht dem Reformpapier positiv gegenüber. Der Mieterbund kann dieser Begeisterung naturgemäß nicht folgen und bezweifelt, dass mit der Gesetzesänderung der beabsichtigte Sanierungsanschub gelingen kann.

Neuerungen auch im Umgang mit Mietnomaden

Auch wenn es sich bei einer weitern Änderung des bestehenden Mietrechts um eine Beschneidung der Mieterrechte handelt, kam zu diesem Punkt bisher keine Kritik: Zukünftig sollen Gerichtsverfahren gegen Mietnomaden erleichtert werden, wenn in laufenden Räumungsverfahren keine Mietkaution für die laufenden Mietzahlungen hinterlegt wird. Den Vermietern soll es dann leichter gemacht werden, säumige Mieter vor die Tür zu setzen.

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