Kaution zurück: Auch bei Insolvenz

Für jeden Mieter ist es der Albtraum schlechthin: Beim Einzug in eine neue Wohnung fordert der neue Vermieter berechtigt die Zahlung einer Kaution in Höhe von zwei bis drei Monatsmieten. Das Vorgehen ist üblich und allgemein anerkannt. Doch spätestens mit dem Auszug möchte man die Barkaution wieder ausgezahlt erhalten, denn jeder Umzug kostet Geld, das nicht zu verschenken ist. Bisher hatten Mieter häufig das Nachsehen, wenn der Vermieter zwischenzeitlich Insolvenz anmelden musste. Jetzt allerdings sorgt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. BGH XII ZR 13/10) für Abhilfe. Eine noch bessere Position haben Mieter, wenn sie eine Mietkaution in Form einer Versicherung oder einer Bürgschaft abgeschlossen haben.

BGH entscheidet zum Wohl des Mieters

Wer beim Einzug in eine neue Wohnung eine Mietkaution bar hinterlegt, darf diese bei einem späteren Auszug zurückfordern. Doch bei jeder Barzahlung besteht das Risiko der Insolvenz des Vermieters. In diesem Fall wird der Mieter regelmäßig vor der Herausforderung stehen, dass die geleistete Barzahlung vielleicht nicht mehr vorhanden ist, sondern der offensichtlichen Schuldensituation des Vermieters zum Opfer gefallen ist. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Kaution auch dann von einem Eigentümer zurückzuzahlen ist, wenn er als Neueigentümer die Kaution nicht von dem vorherigen Eigentümer erhalten hat. Wer also eine vermietete Immobilie kauft, muss einem ausziehenden Mieter auch dann die Barkaution zurückzahlen, wenn er sie selbst von dem ehemaligen Eigentümer nicht bekommen hat.

Insbesondere bei einer Insolvenz des Voreigentümers dürfte das regelmäßig der Fall sein. Zwar weist der Mieterverein Köln darauf hin, dass eine Mietkaution eigentlich auf einem Sonderkonto anzulegen ist, doch das Urteil des BGH gilt auch dann, wenn die Barkaution nicht separat von dem verbleibenden Vermögen des Vermieters angelegt wurde. Das Gerichtsurteil führt zwar letztlich zu mehr Sicherheit für den Mieter, doch wer eine Kapitalanlage erwerben möchte, wird in seiner Position deutlich geschwächt. Vor dieser Situation schützt letztlich beide Vertragspartner nur eine Versicherung oder eine Bürgschaft als Mietkaution.

Mietkaution zurückfordern bei berechtigtem Zweifel

Eine Barkaution darf übrigens auch von dem aktuellen Vermieter gegen eine Kautionsversicherung ausgetauscht werden. Wer sich als Mieter also vor einer potenziellen Insolvenz seines Vermieters schützen will, schließt eine Kautionsversicherung ab und legt diese gegen Rückzahlung der Barkaution bei seinem Vermieter vor. Etablierte Anbieter am Markt wie kautionsfrei.de empfehlen Privatmietern ebenso wie Gewerbemietern genau dieses Vorgehen, das auch vom Verbraucherschutz unterstützt wird. So abgesichert, bleiben Mieter von einer drohenden Insolvenz des Vermieters gänzlich unbeeindruckt.

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