Kautionsrückstand berechtigt zu erhöhter Mietsicherheit

Bis zum Bundesgerichtshof musste sich ein Kläger kämpfen, um am Ende mit einem überraschenden Urteil dennoch zur Kostenübernahme aus einer Bürgschaftserklärung verpflichtet zu werden. Gewährt nämlich eine dritte Person einem Bürgschaft über eine Mietkaution, um damit eine Kündigung wegen Zahlungsverzug abzuwenden, muss diese Sicherheit nicht zwingend auf die üblichen drei Monatsmieten beschränkt sein. Der Vermieter ist berechtigt, eine höhere Sicherheit zu verlangen (Az. VIII ZR 379/12). Mit einer Mietkautionsversicherung wäre die Zahlungsverpflichtung für den Bürgen zu vermeiden gewesen.

Vermieter darf erhöhte Sicherheit fordern

Eine Kaution zum Beginn des Mietverhältnisses zu zahlen, ist im Mietrecht üblich und anerkannt. Maximal drei Monatsmieten darf der Vermieter verlangen, diese Begrenzung dient dem Schutz des Mieters vor exorbitant hohen Kautionsforderungen. Ist der Mieter mit der Zahlung der Kaution im Rückstand, darf der Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Kommt ein Bürge als Sicherheit für die Zahlung der ausstehenden Mietkaution in Frage, darf der Vermieter diese selbstschuldnerische Bürgschaft annehmen. Er ist weiterhin berechtigt, als Sicherheit einen höheren Betrag als die ausstehende Mietkaution zu fordern.

Für den Bürgen bedeutet das, er ist verpflichtet, auf die erste Anforderung des Vermieters unmittelbar zu zahlen, er darf nicht zuerst die Zwangsvollstreckung gegen den säumigen Zahler einfordern. Insbesondere aufgrund dieser erhöhten Sicherheitsleistung ergibt sich für den Mieter also die große Gefahr, eine nennenswerte Sicherheit in Bargeld hinterlegen zu müssen, sofern der Vermieter dies fordert. Mit seinem Urteil hat der Bundesgerichtshof diesem Begehren des Vermieters nun stattgegeben und damit die Ansicht der Vorinstanzen bestätigt. Für den Bürgen allerdings wird dieses Urteil zur unkalkulierbaren Zeitbombe, sollte der säumige Mieter nicht zahlen können. Was bleibt, ist der Abschluss einer Kautionsversicherung. Sie ist letztlich im Interesse aller Beteiligten.

Kautionsversicherung schützt alle Beteiligten

Wer sich für eine Kautionsversicherung entscheidet, umgeht diese Problematik im Interesse aller Beteiligten. Nicht umsonst haben die etablierten Anbieter von Kautionsversicherungen und Kautionsbürgschaften wie kautionsfrei.de in den vergangenen Jahren einen enormen Zuwachs erfahren. Wer sich für eine Kautionsversicherung entscheidet, zahlt einmal jährlich eine Versicherungsprämie, im Gegenzug gewährt die Versicherung die Zahlung der Mietkaution, sofern diese während des Mietverhältnisses von dem Vermieter gefordert wird. Eine zusätzliche Bürgschaft ist damit von Beginn an ausgeschlossen, auch einen kostspieligen Gerichtsprozess sollten sich alle Beteiligten ersparen können. Damit wird die Kautionsversicherung zur perfekten Lösung für jeden Mieter, doch auch wer als Bürge verpflichtet werden soll, schlägt im Zweifel eher den Abschluss einer günstigen Versicherung vor, bevor am Ende ein langwieriger Gerichtsprozess ins Haus steht.

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