Musterbrief: Selbstauskunft des Mieters

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Vermieter
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Selbstauskunft des Mieters
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Rechtlicher Hintergrund:
Bereits im Vorfeld einer Wohnungsvergabe verlangen Vermieter häufig vom Wohnungssuchenden das Ausfüllen eines Fragebogens, in dem der künftige Mieter z. B. angeben soll, wieviel er verdient, ob er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, wie seine Familienplanung aussieht etc. Eine Verpflichtung zum Ausfüllen des Fragebogens besteht nicht. Andererseits besteht aber auch keine Verpflichtung zur Vermietung.

Dem Fragerecht des Mieters sind allerdings von der Rechtsprechung Grenzen gezogen. Von den Gerichten werden folgende Fragen des Vermieters in der Mieterselbstauskunft für zulässig angesehen: 

  • Fragen nach der Bonität des Mietinteressenten, die das Arbeitsverhältnis und das Einkommen betreffen (AG Bonn, WM 1992, 597).
  • Angaben zur Solvenz des Mietinteressenten, z.B. nach Vollstreckungsmaßnahmen in den letzten fünf Jahren oder Räumungsklagen (LG Wuppertal, WM 1999, 39).
  • Frage nach einem Insolvenzverfahren in den letzten fünf Jahren (AG Hamburg, ZMR 2003, 744).
  • Fragen zur Bonität/Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (LG Wiesbaden, WM 2004, 399).
  • Angaben zum Familienstand des Mietinteressen (LG Landau, WM 1986, 133).
  • Angaben zum Arbeitsverhältnis und den Einkommensverhältnissen (AG Köln, WM 1992, 596).
  • Fragen nach Mietschulden aus dem vorherigen Mietverhältnis (LG Itzehoe WM 2008, 281)

Der Vermieter hat vor allem ein berechtigtes Interesse an Daten, die die Zahlungsfähigkeit des Mieters betreffen sowie zu Angaben zur Anzahl der mit in der Wohnung lebenden Personen sowie deren Stellung zum Mieter (Ehepartner, Kinder usw.). Wird der Mieter vom Vermieter befragt, darf er ihm hierüber keine falschen Auskünfte erteilen. Dagegen haben Fragen zur politischen Einstellung oder zum Gesundheitszustand des Mieters keinerlei Bezug zum Wohnungsmietverhältnis, so dass sie von vornherein unzulässig sind. Unrichtige Angaben in der Selbstauskunft reichen zur Anfechtung oder Kündigung des Mietverhältnisses nur aus, wenn die Unrichtigkeit sich auf Umstände bezieht, die bei objektiver Würdigung für den Abschluss des Mietvertrages wesentlich waren und vom Vermieter erfragt werden durften.