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Vermieter
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Selbstauskunft des Mieters
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Rechtlicher Hintergrund:
Bereits im Vorfeld einer Wohnungsvergabe verlangen Vermieter h├Ąufig vom Wohnungssuchenden das Ausf├╝llen eines Fragebogens, in dem der k├╝nftige Mieter z. B. angeben soll, wieviel er verdient, ob er eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, wie seine Familienplanung aussieht etc. Eine Verpflichtung zum Ausf├╝llen des Fragebogens besteht nicht. Andererseits besteht aber auch keine Verpflichtung zur Vermietung.

Dem Fragerecht des Mieters sind allerdings von der Rechtsprechung Grenzen gezogen. Von den Gerichten werden folgende Fragen des Vermieters in der Mieterselbstauskunft f├╝r zul├Ąssig angesehen:

  • Fragen nach der Bonit├Ąt des Mietinteressenten, die das Arbeitsverh├Ąltnis und das Einkommen betreffen (AG┬áBonn, WM 1992, 597).
  • Angaben zur Solvenz des Mietinteressenten, z.B. nach Vollstreckungsma├čnahmen in den letzten f├╝nf Jahren oder R├Ąumungsklagen (LG┬áWuppertal, WM 1999, 39).
  • Frage nach einem Insolvenzverfahren in den letzten f├╝nf Jahren (AG┬áHamburg, ZMR 2003, 744).
  • Fragen zur Bonit├Ąt/Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (LG┬áWiesbaden, WM 2004, 399).
  • Angaben zum Familienstand des Mietinteressen (LG┬áLandau, WM 1986, 133).
  • Angaben zum Arbeitsverh├Ąltnis und den Einkommensverh├Ąltnissen (AG┬áK├Âln, WM 1992, 596).
  • Fragen nach Mietschulden aus dem vorherigen Mietverh├Ąltnis (LG Itzehoe WM 2008, 281)

Der Vermieter hat vor allem ein berechtigtes Interesse an Daten, die die Zahlungsf├Ąhigkeit des Mieters, also die Bonit├Ąt betreffen sowie zu Angaben zur Anzahl der mit in der Wohnung lebenden Personen sowie deren Stellung zum Mieter (Ehepartner, Kinder usw.).H├Ąufig wird hierf├╝r auch eine Schufa Auskunft erstellt.

Wird der Mieter vom Vermieter befragt, darf er ihm hier├╝ber keine falschen Ausk├╝nfte erteilen. Dagegen haben Fragen zur politischen Einstellung oder zum Gesundheitszustand des Mieters keinerlei Bezug zum Wohnungsmietverh├Ąltnis, so dass sie von vornherein unzul├Ąssig sind.┬áUnrichtige Angaben in der Selbstauskunft reichen zur Anfechtung oder K├╝ndigung des Mietverh├Ąltnisses nur aus, wenn die Unrichtigkeit sich auf Umst├Ąnde bezieht, die bei objektiver W├╝rdigung f├╝r den Abschluss des Mietvertrages wesentlich waren und vom Vermieter erfragt werden durften.

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