Was muss der Vermieter mit der Kaution machen?

Der Vermieter hat eine Barkaution getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut zu dem für Sparanlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen (§ 551 Abs. 3 Satz 1 und 3 BGB). Die Anlagepflicht des Vermieters bezweckt, den Rückzahlungsanspruch des Mieters im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Vermieters vor dem Zugriff von Gläubigern des Vermieters zu schützen. Der Mieter kann vom Vermieter den Nachweis der gesetzeskonformen Anlage der geleisteten Kaution verlangen. Er kann die geschuldete Mietzahlung bis zur Höhe des Kautionsbetrages so lange zurückhalten, bis der Vermieter die gesetzeskonforme Anlage nachgewiesen hat. Bei Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim besteht für den Vermieter keine Verzinsungspflicht.

Die Zinsen werden jährlich der Kaution zugeschlagen, verzinst und erhöhen die Kaution. Die Erträge müssen auf dem Kautionskonto stehen bleiben und dienen im vollen Umfang der Erhöhung der Sicherheit, auch wenn sie die zulässige Kautionshöhe überschreiten. Daher hat der Mieter keinen Anspruch auf jährliche Auszahlung des Zinsbetrages. Die Verzinsungspflicht besteht also solange, bis das Konto aufgelöst wird, wobei die Kosten der Kontoführung und Kostenauslösung vom Vermieter zu tragen sind. Die Zinsen und Erträge stehen in vollem Umfang dem Mieter zu. Bei Beendigung des Mietverhältnisses müssen sie auch mit zurückgezahlt werden. Hat der Vermieter die Kaution höherverzinslich angelegt, muss er die höheren Zinsen zurückzahlen.

Bezüglich der Besteuerung der Zinsen gelten die Rundschreiben des Bundesministers der Finanzen vom 28.10.1992 und 09.05.1994. Das bedeutet, dass der Vermieter grundsätzlich verpflichtet ist, bei Anlage auf einem Sammelkonto gegenüber dem für ihn zuständigen Finanzamt eine Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abzugeben. Gegebenenfalls ist der Mieter verpflichtet, entsprechende Unterlagen beim Vermieter anzufordern, damit er diese Unterlagen seiner Einkommenssteuererklärung beifügen kann. Sofern das Kautionskonto aber auf den Namen des Mieters geführt wird, ist dies steuerrechtlich für den Vermieter bedeutungslos; der Mieter muss selbst die steuerrechtlichen Auswirkungen beachten.
 

Die Zinsen werden jährlich der Kaution zugeschlagen, verzinst und erhöhen die Kaution. Die gesamten Erträge aus der Geldanlage, z. B. Zinsen oder Dividenden, stehen in vollem Umfang dem Mieter zu. Bei Beendigung des Mietverhältnisses müssen sie auch mit zurückgezahlt werden. Hat der Vermieter die Kaution höherverzinslich angelegt, muss er die höheren Zinsen zurückzahlen.