Musterbrief: Aufforderung zur Rückzahlung der Mietkaution

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Rechtlicher Hintergrund:

Fällig wird der Rückforderungsanspruch des Mieters erst angemessene Zeit nach der Räumung, wenn dem Vermieter das Vorliegen und der Umfang seiner Gegenforderungen klar sind. Die Dauer der Abrechungsfrist für die Mietkaution ist gesetzlich nicht geregelt. Wenn keine Vereinbarung darüber getroffen worden ist, hängt die Dauer der Abrechungsfrist von den Umständen des Einzelfalls ab.

Von den Gerichten wird die Dauer der Abrechungsfrist unterschiedlich beurteilt. Nach überwiegender Meinung ist im Regelfall eine Frist von sechs Monaten zugrunde zu legen. Dies ist aber keine Höchstfrist, die immer einzuhalten ist. Kann der Vermieter über die Mietkaution abrechnen, weil er beispielsweise bald feststellen kann, welche Ansprüche ihm gegen den Mieter zustehen, ist der Rückzahlungsanspruch des Mieters auch dann fällig, wenn bis zu diesem Zeitpunkt noch keine sechs Monate verstrichen sind.

Der Vermieter darf wegen einer kalkulierbaren Nebenkostennachforderung einen angemessenen Teil der Mietkaution zur Sicherung dieses Anspruchs einbehalten. Es kann ein Betrag von drei bis vier monatlichen Vorauszahlungen einbehalten werden, sofern der Vermieter nicht nachweist, dass mit einer höheren Nachzahlung zu rechnen ist. Der Vermieter kann den entsprechenden Betrag länger als sechs Monate zurückbehalten.

Der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution verjährt nach drei Jahren.