Mietrecht und Rechtliches zur Mietkaution - JustiziaDie folgenden Rechtssprechungen und Kommentare zu den Urteilen stehen in direkter und indirekter Verbindung mit der Mietkaution bzw den Mietsachen, wie bspw. Schönheitsreparaturen, Mängel an Mietwohnungen, die Rückzahlung der Kaution oder auch die Mietkautionszahlung auf ein insolvenzfestes Konto. Gleichzeitig bieten die Urteile auch eine Hilfestellung und RIchtungsweisung sowohl für Mieter als auch Vermieter, wenn es darum geht die Mietkaution, sie es durch die Nutzung einer Mietkautionsbürgschaft, eines Mietkautionskontos oder eines Mietkautionssparbuchs, sinnvoll und richtig zu nutzen.

Inhaltsverzeichnis

Rechtssprechungen und Rechtliches

AG Berlin-Charlottenburg, Az.: 218 C 271/09 – Verbrauchsschätzungen bei der Heizkostenabrechnung müssen erläutert werden

Die klagende Vermieterin erteilte den beklagten Mietern am 20.12.2007 die Heizkostenabrechnung für 2006. Da an vier Heizkörpern der 168 qm großen Wohnung die Heizkostenverteiler defekt waren, hatte die Klägerin die Verbräuche geschätzt. Den Schät...

AG Berlin-Mitte Az.: 8 C 60/09 – Gemietet „wie besichtigt“

Die mietvertragliche Vereinbarung „die Wohnung wird wie besichtigt übernommen“ schließt nicht die Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden aus, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urt...

AG Berlin-Spandau Az.: 13 C 574/10 – Haltung eines Yorkshire Terriers in Mietwohnung

Auch wenn alle Mitmieter der Haltung eines Yorkshire Terriers zustimmen, ist dieser als kleiner Hund kein „Kleintier“ im Sinne einer wirksamen Tierhalteklausel, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unte...

AG Berlin-Wedding Az.: 22a C 308/09 – Entfernung einer Parabolantenne

Der Vermieter kann Entfernung einer an der Fassade des Gebäudes angebrachten Parabolantenne verlangen, wenn der Mieter zusätzliche Fernsehprogramme auch über das Internet empfangen kann, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Rei...

AG Brandenburg Az.: 34 C 16/10 – Erfassung des Wasserverbrauchs in Gärten

Der Vermieter ist gemäß dem Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Betriebskostenumlage verpflichtet, bei den Wasserwerken die Gewährung eines Sprengwasserabzugs zu beantragen und für die Erfassung Zwischenzähler an allgemein zugänglichen Wasserhähnen außerh...

AG Bremen Az.: 42 C 43/10 – Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter rechtmäßig?

Zur Rechtmäßigkeit eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte („GEZ-Mitarbeiter“) und Mitarbeitern einer Rundfunkanstalt (AG Bremen-Blumenthal, Urteil vom 23.08.2010, Az.: 42 C 0043/10 , 42 C 43/10 ) In dem entschiedenen Fall machten die Kl...

AG Gießen Az.: 48 C 352/11 – Verstoß einer mietrechtlichen Quotenklausel gegen das Transparenzgebot

Enthält ein Mietvertrag über eine Wohnung nachstehende Klausel „Sind zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses die obigen Fristen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet, und befinde...

AG Hamburg-Harburg Az.: 641 C 363/10 – Kündigung bei Wohnungsvermüllung (Messie-Syndrom)

Wer – beratungs- und hilferesistent – die Mietwohnung vermüllt und trotz qualifizierter Abmahnung sein Mieterverhalten nicht ändert, kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-B...

AG Hamburg-St. Georg Az.: 910 C 117/10 – Zu hohe Bleikonzentration im Trinkwasser ist Mietmangel

Muss Wasser 10 bis 15 Minuten ablaufen, um nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) zulässige Bleiwerte zu erreichen, liegt ein Mangel der Mietwohnung vor; die Minderung beträgt 5 %, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert au...

AG Köln Az.: 221 C 170/11- Zur Überbürdung des Winterdienstes auf Erdgeschossmieter

Die formularmäßige Überbürdung des Winterdienstes auf nur drei von 24 Parteien ist überraschend und belastet die Erdgeschossmieter außerdem unzumutbar. Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Vermieter – jedenfalls bei Bestimmungen formularvertraglicher Hausordn...

AG Köpenick Az.: 9 C 49/09 – Anforderungen an Ankündigungsschreiben des Vermieters bei Modernisierungsmaßnahmen

Die Pflicht des Mieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen setzt voraus, dass er der Ankündigung des Vermieters entnehmen kann, welche Veränderungen der Mietsache konkret beabsichtigt sind, damit er die Folgen für den Mietgebrauch abschätzen und ...

AG Mannheim Az.: 10 C 14/11 – Summierungseffekt von formular- und individualvertraglich vereinbarten Schönheitsreparaturklauseln

Ein zur Unwirksamkeit einer Formularklausel führender sogenannter Summierungseffekt aufgrund des Zusammentreffens zweier – jeweils für sich genommen – unbedenklicher Klauseln kann auch dann vorliegen, wenn nur eine der beiden Klauseln formularmäßig, die and...

AG München Az.: 275 C 7022/11 – Parkende Autos und Dachlawinen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Hauseigentümer grundsätzlich nicht verpflichtet ist, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicher...

AG Nürtingen Az.: 42 C 1905/09 – Kein Mangel der Mietwohnung, wenn im Altbau nach Fensteraustausch Schimmel entsteht

Das Amtsgericht Nürtingen hat mit Urteil vom 09.06.2010 – Az.: 42 C 1905/09 – entschieden, dass es keinen Mangel der Mietwohnung darstellt, wenn wegen des Einbaus moderner Fenster im Altbau ein erhöhter Heiz- und Lüftungsbedarf und ein erhöhtes Risiko ...

AG Westerstede Az.: 22 C 614/09 Grillen im Garten

Dem Nachbarn eines Mehrfamilienhauses, das sich in 9 m Abstand zu seinem feststehenden Grillkamin im Garten befindet, kann es untersagt werden, öfters als zweimal monatlich und beschränkt auf zehnmal im Jahr zu Grillen, wenn Qualm und Gerüche vom Grillen di...

AG Wiesbaden Az.: 91 C 6517/11 (18) – Vermieter muss für eine Möglichkeit zum Trocknen der Wäsche sorgen

Im entschiedenen Fall war den Mietern das Wäschetrocknen nach dem Mietvertrag nicht gestattet. Verschiedene Mieter – wie auch die Kläger – nutzten deshalb seit über 25 Jahren einen Kellerraum als Trockenraum. Der Erwerber des Mietshauses ließ die...

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Az.: 212 C 65/11- Zum Umfang einer Kleinreparaturklausel

Es besteht kein Anspruch auf Ersatz von Kleinreparaturkosten für Dichtung bzw. Teile des Abflussrohres durch Mieter bei bestehender Übernahmeklausel in Wohnraummietvertrag, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden un...

BGH Az: VIII ZR 37/07 – Rauchen in der Wohnung – Schadensersatzpflicht des Mieters?

Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch Schönheitsreparaturen im Sinn...

BGH Az:VIII ZR 138/11 – Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet, so...

BGH Az. VIII ZR 209/10 – Flächenunterschreitung berechtigt auch bei möbliert vermieteter Wohnung zur Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zur Berechtigung einer Mietminderung bei Flächenunterschreitungen von mehr als 10% geäußert. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2.03.2011 (Az.: VIII ZR 209/10 ) klargestellt, dass bei einer Abweichung de...

BGH Az. VIII ZR 294/09 – Wohnungsmieter dürfen Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchführen

Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme d...

BGH Az. VIII ZR 98/10 – Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 98/10 ) entschieden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines ...

BGH Az.: VIII ZR 106/11 – Keine Auskunft über Betriebskosten bei Nebenkostenpauschale

Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale gedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betr...

BGH Az.: VIII ZR 146/10 – Zur Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung bei Mietrückständen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.05.2011 (Az.: VIII ZR 146/10 ) entschieden, dass eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO zulässig ist, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bru...

BGH Az.: VIII ZR 156/11 – Nur verbrauchte Brennstoffe können abgerechnet werden

Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf d...

BGH Az.: VIII ZR 164/10 – Mieterhöhung trotz fehlender Modernisierungsankündigung wirksam

Der BGH hat mit Urteil vom 02.03.2011 – Az.: VIII ZR 164/10 – entschieden, dass eine Mieterhöhung wegen einer tatsächlich durchgeführten Modernisierung nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme nicht gemäß § 554 Abs....

BGH Az.: VIII ZR 165/08 – Pflicht des Vermieters zur Duldung einer teilgewerblichen Wohnungsnutzung

Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur tei...

BGH Az.: VIII ZR 206/10 – Erneute Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Wechsel des Vermieters?

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Aufgrund besonderer Umstände kan...

BGH Az.: VIII ZR 25/12 – Wann versetzt eine Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand?

Die Regelung des § 554 Abs. 2 S. 4 BGB soll im Interesse der Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse verhindern, dass eine Modernisierung, mit der lediglich ein allgemein üblicher Standard erreicht wird, im Hinblick auf persönliche Härtefallgründe unter...

BGH Az.: VIII ZR 30/10 – Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen überzahlter Mieten bei Flächenabweichung

Mit Urteil vom 29.06.2011 (Az.: VIII ZR 30/10 ) hat der Bundesgerichtshof zur Frage der Verjährung von Rückzahlungsansprüchen überzahlter Mieten bei Flächenabweichungen Stellung genommen, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reich...

BGH Az.: VIII ZR 304/10 – Zurückzahlung der Kaution durch letzten Erwerber der Wohnung

Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BG erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor – noch unter ...

BGH Az.: VIII ZR 330/11 – Beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters

Der Bundesgerichtshof befasste sich in seiner Entscheidung vom 26.09.2012 zum Az.: VIII ZR 330/11mit der Frage, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des...

BGH Az.: VIII ZR 36/12 – Vermieter dürfen Mietkaution nicht mit fremden Forderungen verrechnen

Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann d...

BGH Az.: VIII ZR 47/11 – Pflicht zum „Weißen“ von Decken und Wänden stellt unangemessene Benachteiligung des Mieters dar

Nach der auch im Individualprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung der Formularklausel ist die Pflicht des Mieters zum „Weißen“ von Decken und Wänden dahin zu verstehen, dass ein Anstrich mit weißer Farbe vorzunehmen ist. In dieser Ausleg...

BGH Az.: VIII ZR 78/10 – Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 78/10 ) die Pflicht des Vermieters genauer bestimmt, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im...

BGH Az.: VIII ZR 8/11- 12.10.2011 – Vorzeitige Schlüsselrücknahme durch Vermieter und Verjährungsbeginn

Der Beklagte war langjähriger Mieter in einem von der Klägerin selbst bewohnten Zweifamilienhaus. Nach über 30-jähriger Mietdauer räumte der Beklagte Ende Juni 2007 die Wohnung und ließ das Mietverhältnis erst am 2.07.2007 über seinen Prozessbevollmächtigten wegen Ve...

BGH Az.: XIII ZR 64/09 – Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Jobcenter (Sozialamt)

Kündigungen durch Vermieter nach unpünktlichen Mietzahlungen des Jobcenters (Sozialamt) sind unzulässig, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21....

BGH Az.:XII ZR 22/11 – Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf Kautionsleistung

Der Erwerber eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks tritt gemäß §§ 566 Abs. 1, 578 BGB in den vor Eigentumsübergang entstandenen und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution ein, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsan...

BGH VIII ZR 1/11 – Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung von erhöhter Miete

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, erst dann fristlos kündigen darf, w...

BGH VIII ZR 113/10 – Unterbrechung der Stromlieferung nach Zahlungsrückstand des Mieters rechtfertigt keine Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.12.2010 (Az.: VIII ZR 113/10 ) entschieden, dass eine auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (Ausbau des Stromzählers) ni...

BGH VIII ZR 166/08 – Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit

Eine Formularklausel, die den Mieter allgemein – ohne Beschränkung auf den Zeitpunkt der Rückgabe – zur Durchführung von Schönheitsreparaturen in neutralen Farbtönen verpflichtet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksa...

BGH VIII ZR 195/10 – Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.05.2001 (Az.: VIII ZR 195/10 ) eine Entscheidung zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für die Kosten einer Renovierung getroffen, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vo...

BGH VIII ZR 209/09 – Der Sonnabend ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktag anzusehen

Mit Urteil vom 13.07.2010 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert a...

BGH VIII ZR 251/10 – Zur Zulässigkeit der Kündigung einer vom Wohnungsmieter separat angemieteten Garage

Ein neben einem Wohnungsmietvertrag geschlossener Garagenmietvertrag kann separat gekündigt werden, wenn beide Mietverhältnisse keine rechtliche Einheit bilden sollen. Dies gilt umso mehr, wenn sie sich nicht auf demselben Grundstück befinden, so...

BGH VIII ZR 330/09 – Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete erst nach Anzeige des Mangels der Mietsache

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 330/09 – entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann...

BGH VIII ZR 45/09 – Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung

Mit Urteil vom 14.07.2010 (AZ.: VIII ZR 45/09 ) hatte der Bundesgerichtshof über die Frage der Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung zu entscheiden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus Baden-Baden. D...

BGH VIII ZR 74/10 – Fehlende Erlaubnis zur Untervermietung berechtigt Vermieter nicht zwangsläufig zur Kündigung

Ein Mieter, der eine Untervermietung vornimmt, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen , verletzt seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis hat. Ob ein derartiger Verstoß des ...

BGH VIII ZR 86/10 – Formularmäßiger Kündigungsausschluss länger als vier Jahre unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8.12.2010 (Az: VIII ZR 86/10 ) entschieden, dass ein formularmäßiger Kündigungsausschluss wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom ...

BGH VIII ZR 91/10 – Zum Beginn der Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters bei Zahlung überhöhter Mietkaution

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters wegen der drei Monatsmieten übersteigenden Kaution mit der Zahlung der überhöhten Kaution beginnt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Mieter...

LG Berlin Az.: 49 S 106/10 – Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an der Wohnungstüre der Nachbarin

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. Die Entscheidung, ob tatsächlich ein Eingreifen notwendig ist,...

LG Berlin Az.: 51 S 245/10 – Ausgleichanspruch eines Vermieters für Mietminderung wegen erheblichen Baulärms auf dem Nachbargrundstück

Dem Grundstückseigentümer, dessen Mieter wegen erheblichen Baulärms auf dem Nachbargrundstück erfolgreich die Miete gemindert haben, steht ein Ausgleichsanspruch gegen den Nachbarn zu, wenn die Zumutbarkeitsgrenze (d.h. 5 % i.V.m. geminderten Mieteinnahmen in ...

LG Berlin Az.: 65 S 38/11 – Internetfernsehen noch kein adäquater Ersatz für Parabolantenne

Die klagende Vermieterin verlangt von ihrem Mieter die Entfernung einer an dem Balkon seiner Wohnung angebrachten Parabolantenne. Der Mieter ist ägyptischer Herkunft und nutzt die Parabolantenne gemeinsam mit seiner Familie für den Empfang ägyptischer Fe...

LG Duisburg Az.: 13 S 58/10 – Mietsicherheit nicht für Rechtsanwaltskosten

Ein Vermieter darf die vom Mieter hinterlegte Sicherheit nicht für die Kosten der Rechtsverteidigung wegen unberechtigter gerichtlicher Inanspruchnahme durch den Mieter verwenden, so die auf Mietrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ilona Reichert aus B...

LG Essen Az.: 10 S 344/10 – Schadensersatz bei ungewöhnlichem Farbzustand der Wohnung bei Rückgabe

Es stellt unabhängig davon, ob der Mieter wirksam zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet worden ist, eine Vertragsverletzung dar, wenn er die Mietsache in einem farblichen Zustand zurückgibt, welcher die Grenzen des normalen Geschmacks übe...

LG Gießen, Az.: 1 S 210/10 – Lärm- und Staubbelastung durch Bautätigkeit auf Nachbargrundstück kein Mietmangel

Es besteht kein Recht des Mieters zur Mietminderung bei zwingend vorhersehbarem Baulärm auf dem Nachbargrundstück (hier: Baulücke). Der Vermieter schuldet dann nur eine um das Risiko derartiger Baumaßnahmen verringerte Gebrauchsgewährung, so die ...

LG Köln Az. 6 S 269/09 – Vertragswidrige Nutzung einer Wohnung durch das Halten eines Hundes

Der Vermieter ist in seiner Entscheidung darüber, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will, auch dann frei, wenn er in der Wohnanlage bereits andere Hunde geduldet hat, da es im Mietrecht keinen Anspruch auf Gleichbehandlung aller ...

LG Köln Az.: 1 S 119/09 – Mieter bestimmt Gartenpflege

Nur für den Fall, dass der Mieter die Pflege des Gartens und des Vorgartens unterlässt, ist der Vermieter nach den mietvertraglichen Vereinbarungen berechtigt, diese Arbeiten in Auftrag zu geben. Damit steht fest, dass dem Vermieter die Möglichkeit ve...

LG Lüneburg Az.: 6 S 79/11 – Unwirksame Eigenbedarfskündigung wegen vorhersehbaren Bedarfs

Eine Eigenbedarfskündigung darf nicht auf einen Bedarf gestützt werden, der bereits bei Mietvertragsabschluss vorhersehbar war. Als vorhersehbar gilt ein Bedarf, der innerhalb von 21 Monaten ab dem Abschluss des Wohnungsmietvertrages für den 19-jährigen Soh...

LG Stuttgart, Az.: 13 S 41/11 – Schweigen des Mieters ist keine Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen

In dem zugrunde liegenden Streitfall verklagt eine Wohnungsgesellschaft die Mieter einer Wohnung auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung im Jahre 2010. Mit der Widerklage verlangen die beklagten Mieter die Rückzahlung von Mietbestandteilen, welche d...

OLG Frankfurt a. M. Az.: 2 U 252/11 – Anspruch auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft hat in der Regel nur der Bürge

Dem Mieter steht nach Wegfall des Sicherungszwecks nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Anspruch gegen den Vermieter auf Herausgabe der Kautionsbürgschaft grundsätzlich nur an den Bürgen zu. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich aus den vert...

OLG Stuttgart Az.: 8 W 93/12 – Keine Berechtigung des Vermieters zur Vernichtung in der Wohnung zurückgelassener Sachen des Mieters

Wenn der Vermieter eine Wohnung nach dem sog. Berliner Modell zwangsräumen lassen hat, er also unter Ausübung des Vermieterpfandrechts sämtliche Sachen des Mieters in der Wohnung belassen hat, ist er nicht berechtigt, diese durch Vernichtung zu ve...