Musterbrief: Abrechnung der Mietkaution

Übersicht
Wer nutzt diesen Musterbrief?
Vermieter
Inhalt
Abrechnung der Kaution
Download

Rechtlicher Hintergrund:

Der Vermieter ist zur Abrechnung der Kaution und Auszahlung des verbleibenden Betrages erst nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet. Neben sonstigen Gegenforderungen (z.B. Schadensersatzansprüchen wegen unterlassener Schönheitsreparaturen oder Schäden an der Mietsache) kann der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auch mit Gebühren oder Kosten aufrechnen, die die Bank für die Auflösung des Kautionskontos erhebt (§ 1210 Abs. 3 BGB). Der Vermieter darf wegen einer kalkulierbaren Nebenkostennachforderung einen angemessenen Teil der Mietkaution zur Sicherung dieses Anspruchs bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist für die Betriebskosten einbehalten. Es kann ein Betrag von drei bis vier monatlichen Vorauszahlungen zurückgehalten werden, sofern der Vermieter nicht nachweist, dass mit einer höheren Nachzahlung zu rechnen ist.

Zahlt der Vermieter die Mietkaution ohne Vorbehalt zurück, kann er später keine Ansprüche mehr wegen erkennbarer Mängel oder Beschädigungen geltend machen.

Der Anspruch des Mieters auf Abrechnung der Mietkaution verjährt drei Jahre nach Entstehen des Rückerstattungsanspruchs, d. h. drei Jahre, nachdem es dem Vermieter möglich gewesen wäre, über noch offene Ansprüche, zu deren Sicherheit die Kaution dient, abzurechnen.

Fällig wird der Anspruch des Mieters auf Rückforderung der Mietkaution erst angemessene Zeit nach der Räumung, wenn dem Vermieter das Vorliegen und der Umfang seiner Gegenforderungen klar sind. Die Dauer der Abrechungsfrist für die Mietkaution ist gesetzlich nicht geregelt. Wenn keine Vereinbarung darüber getroffen worden ist, hängt die Dauer der Abrechungsfrist von den Umständen des Einzelfalls ab. Von den Gerichten wird die Dauer der Abrechungsfrist unterschiedlich beurteilt. Nach überwiegender Meinung ist im Regelfall eine Frist von sechs Monaten zugrunde zu legen. Dies ist aber keine Höchstfrist, die immer einzuhalten ist. Kann der Vermieter über die Mietkaution abrechnen, weil er beispielsweise bald feststellen kann, welche Ansprüche ihm gegen den Mieter zustehen, ist der Rückzahlungsanspruch des Mieters auch dann fällig, wenn bis zu diesem Zeitpunkt noch keine sechs Monate verstrichen sind.