Wann ist die Kaution fällig?

Hat der Mieter eine Geldsumme als Sicherheit bereitzustellen, so ist er berechtigt, die Summe in drei gleichen monatlichen Teilleistungen zu erbringen, wobei die erste Teilleistung ohne abweichende Vereinbarungen zu Beginn des Mietverhältnisses fällig ist (§ 551 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB). Dies ist der vertragsgemäße Zeitpunkt der Überlassung der Wohnung an den Mieter und nicht der Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses. Das Gesetz trifft über die Fälligkeit der Folgeraten keine eindeutige Regelung. Überwiegend wird aber vertreten, dass die beiden weiteren Raten in Höhe je eines Drittels zusammen mit der zweiten und dritten Mietzinsrate zu zahlen sind, wenn die Fälligkeit nicht für spätere Termine vereinbart wurde.

Der Vermieter muss den Mieter über sein Teilzahlungsrecht nicht aufklären.

Vereinbarungen über eine sofortige Zahlung der Mietkaution sind hinsichtlich der Fälligkeitsregelung unwirksam. So ist auch eine Vertragsklausel, wonach die Übergabe der Schlüssel von der Zahlung der vollen Kaution abhängig sein soll, nicht wirksam. Hinsichtlich der grundsätzlichen Verpflichtung des Mieters zur Leistung der Kaution in drei Raten bleibt die Vereinbarung aber wirksam. Es tritt die gesetzliche Ratenverpflichtung ein.

Wurde die Zahlung einer Kaution vereinbart, kann der Vermieter diese so lange verlangen, wie ihm Forderungen aus dem Mietverhältnis zustehen. Der Anspruch auf Zahlung der Kaution besteht daher auch nach Beendigung des Mietverhältnisses. Der Vermieter hat noch so lange Anspruch auf Zahlung der Kaution, wie ihm aus dem beendeten Mietvertrag noch Forderungen zustehen. Dieser Anspruch unterliegt jedoch der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist, welche mit der Fälligkeit des Anspruchs zu laufen beginnt.