Neues Mietrecht zum 01. Mai 2013 stärkt Vermieter

Wer ab 01. Mai 2013 einen neuen Mietvertrag abschließt, muss sich zukünftig auf einige Änderungen gefasst machen. Zu Anfang Mai tritt ein neues Mietrecht in Kraft, das die Position des Vermieters in vielerlei Hinsicht stärkt. Neben den so wichtigen Details zur energetischen Sanierung von Immobilien ist vor allem auch der Bereich der Mietkaution betroffen, um die es zwischen Vermieter und Mieter immer wieder juristische Streitigkeiten gibt. Auch hier müssen sich beide Vertragspartner auf einige Änderungen gefasst machen.

Neues Gesetz schneller als erwartet

Selbst Kenner der Branche hatten nicht damit gerechnet, dass diese Mietrechtsänderung so schnell auf den Weg gebracht wird. Doch offenbar lässt sich ein gewisser politischer Druck in Sachen Klimaschutz und Energiewende nicht verleugnen, denn das neue Mietrecht stärkt vor allem die Position von Vermietern, die eine Bestandsimmobilie energetisch modernisieren und auf den neuesten Stand bringen wollen. Sie dürfen zukünftig bis zu 11 Prozent der entstandenen Kosten für eine energetische Sanierung als jährliche Mietkostensteigerung ansetzen. Damit profitiert zwar der Mieter von einer kostensenkenden Maßnahme, doch im Gegenzug hat er sich an den Kosten zu beteiligen.

Auch eine Mietminderung durch den Mieter ist zukünftig nicht mehr möglich, wenn energetische Sanierungsmaßnahmen über einen längeren Zeitraum zu Schmutz und Lärm in der Wohnung führen. Konnte man bisher sofort eine Mietminderung durchsetzen, hat der Mieter nun einen dreimonatigen Zeitraum abzuwarten, bis eine Mietminderung juristisch akzeptiert ist. Weitere wichtige Details greifen zur Mietkaution, hier wurde die Position der Vermieter deutlich gestärkt.

Gravierende Änderungen bei Mietkaution

Ist ein neuer Mieter zukünftig mit der Zahlung seiner Kaution im Rückstand, darf der Vermieter das gerade neu abgeschlossene Mietverhältnis kündigen. Dies gilt, wenn der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses über zwei Monate in Verzug ist. Außerdem kommt diese Klausel nur für Mietverträge in Frage, die nach dem 01. Mai 2013 abgeschlossen wurden.

Ungeachtet dessen dürfen sich Vermieter mit dieser Änderung zukünftig in ihrer Stellung gestärkt sehen. War ein Mieter mit der Zahlung seiner Mietkaution bisher im Verzug, hatten Vermieter nur unter erschwerten Bedingungen die Chance, das Mietverhältnis frühzeitig zu beenden. Vor dem Hintergrund dieser gestärkten Position des Vermieters empfiehlt sich einmal mehr die Überlegung, ob eine Kaution zwangsläufig in Bargeld hinterlegt werden muss oder ob eine Mietkautionsversicherung eine sinnvolle Alternative ist. Sie erspart Mieter und Vermieter von Anfang an unliebsame Störungen ihrer Vertragsbeziehung und sichert jedem Mieter außerdem einen zusätzlichen finanziellen Freiraum in der meist teuren Phase des Wohnungswechsels.

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